Urteile zu § 554 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 554 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Vergütung des Nachlassverwalters

Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die … · Erbenhaftung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 6
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Sozialrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Wohnraumförderung in Baden-Württemberg

Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige … · Einordnung der Wohnlage

Miet- und Kaufrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen

Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei … · Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Markenrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im … · Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in … · keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender … · Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 64
Krankenversicherung – Krankengeld

rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung · keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kindergeld – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO

Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach … · Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und …

Steuerrecht