Urteile zu § 559 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

1.673 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.673 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 8
Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Flugkapitäns

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 48
Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist

keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 11
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Größe des Betriebsrats · passive Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Arbeitsvertrag – Weisungsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Beschluss zitiert von 67
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Anpassung von Anwartschaften · wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · handelsrechtliche Jahresabschlüsse · Abschlüsse nach IFRS

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 52
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Zeitpunkt der Prüfpflicht · Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters

Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 69
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 24
Tarifvorbehalt – Gesamtzusage

Abfindung bei Wiedereinstellungszusage · Auslegung von § 4 TV SozSich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes

Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 28
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 8
Eingruppierung einer Oberärztin

Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE · größere Organisationseinheit · zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15
Berufungsverwerfung als unzulässig

Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei … · Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät

Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten · persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 518
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis … · Schätzung des entgangenen Gewinns

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 130
Außerordentliche und ordentliche Kündigung

private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 2
Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen