§ 560 ZPO – Rechtsprechung (564 Entscheidungen)

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Nenndorf, Grotesche Heide" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots

Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Kündigung – Rechtswahl

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 12.03.2026

Im Streit sind im Revisionsverfahren Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 05.03.2026 zitiert von 1

Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.02.2026 LS zitiert von 3

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch …

Niedersachsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.01.2026 LS zitiert von 7

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 2

Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 2

Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung

statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.10.2025 LS

Kirchensteuerpflicht: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH

statistische Berichtspflicht berufsständischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025

Ob die Klägerin nach der Verordnung (EU) 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion

Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 1

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 16.09.2025 LS zitiert von 1

Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 16

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.08.2025 zitiert von 6

Anforderungen an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.06.2025 LS

Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.06.2025 zitiert von 9

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Teilurteil zu Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 22

Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 4

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 12

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") …

Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 6

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020

Absonderungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der …