Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 559 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
1.673 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.673 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung · Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erneute Erhebung der Verjährungseinrede in der … · Restschadensersatzanspruch des Geschädigten nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns … · objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
sehr kurze Dauer · verfassungskonforme Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels … · Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des … · tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der … · Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger … · Fiktionshaftung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen … · sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres · Darlegungs- und Beweislast
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Seminarbeigaben
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versetzung · Beteiligung Betriebsrat · Aufhebungsantrag
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligungsgesellschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Deliktszinsen · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen … · Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger … · Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der zu erstattenden fiktiven Reisekosten im Falle …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines … · Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
tarifliches Rückkehrrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
tarifliches Rückkehrrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
tarifliches Rückkehrrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen