Urteile zu § 561 ZPO – Seite 33

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil LS
Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell

Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 36
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Haftung des Kommanditisten

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde

Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 20
Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 13
Eisenschutzarbeiten an Schiffen

Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke

Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung … · Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung · Abschluss einer Transportversicherung · Beschädigung der gesamten Sendung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Wohnraummiete in Berlin

Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand … · Begriff der umfassenden Modernisierung und eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen