Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger … · Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 561 ZPO – Seite 32
Zivilprozessordnung
2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.790 Entscheidungen
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die …
Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher …
Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bei Erhebung einer … · Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vom Schutzbereich erfasste Personen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beeinflussung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bauträgerbetrieb · Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft · betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung für eine vor der Insolvenz begründete … · Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle · Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen … · Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verschweigen eines Verstoßes gegen das … · Voraussetzung für die Annahme von Arglist · Mangel des Grundstücks
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "tatsächlichen Barleistung"
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifautomatik
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen