Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 561 ZPO – Seite 42
Zivilprozessordnung
2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.790 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen · Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der … · Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei … · Erfordernis einer gesonderten Unterschrift · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmangelbegriff nach neuem Recht · Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anderweitige Rechtshängigkeit · Berufungsrücknahme · Rechtskraft · präjudizielle Wirkung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Programmierer
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drittmittel · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtlicher Vergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben
Außerordentliche Kündigung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschiebung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines … · Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrkraft für besondere Aufgaben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilklage · gerichtliche Hinweispflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines …
Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung · vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen