eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 561 ZPO – Seite 47
Zivilprozessordnung
2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.790 Entscheidungen
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richterliche Überzeugungsbildung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schriftform
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem · fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geltung tariflicher Ausschlussfristen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kündbarer Personenkreis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kündbarer Personenkreis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Ausforschung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter … · Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB
Arbeitsrecht Aufgehoben
Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der … · Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
AGG und Wartezeitkündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen