Urteile zu § 561 ZPO – Seite 48

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 33

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 12

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärungen vom 25. Juli 2001 (Anlage K 2) und vom 12. September 2001 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten

Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 59

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Geburtstagszug

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 14

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand

Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 15

Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten …

Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 67

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 4

Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 30

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 18

Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 8

Namensrecht des Domaininhabers

Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 51

Beschluss des Betriebsrats

rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 21

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 52

Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 34

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 15

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 24

Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 18

Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 19

Streikaufruf im Intranet

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 193

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern …

Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten · bedingter Vorsatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 zitiert von 5

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages · Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung eines Anbieters von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Kündigung im öffentlichen Dienst

Beteiligung der Personalvertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013

Kündigung im öffentlichen Dienst

Beteiligung der Personalvertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 155

Kündigungsschutzklage – Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 36

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 29

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Ausgleichsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 zitiert von 8

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"

Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 12

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 78

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 36

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 19

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft

Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 18.07.2013 zitiert von 37

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage

ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage

ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 57

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 7

Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 10.07.2013 zitiert von 8

Vertretungsbefristung – "Abordnungsvertretung"

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 10.07.2013 zitiert von 46

Vertretungsbefristung – "Abordnungsvertretung"

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen