Urteile zu § 561 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten

Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn

Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für … · mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes

Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung … · bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude · geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 3
Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 1
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 36
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 2
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 2
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 3
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Gewährleistung beim Wohnungskauf

Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel · Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · arglistiges Verschweigen eines Mangels

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Markenschutz eines Fruchtlikörs

Verwechslungsgefahr · Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr

Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 57
Rücktritt vom Neuwagenkauf

Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten … · Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 35
Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 36
Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 36
Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · Anforderungen an Rückkehrprognose

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Kündigung eines Girovertrages

Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen