Urteile zu § 562 ZPO – Seite 41

Zivilprozessordnung

4.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 562 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.142 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 147
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug

Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung · Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der … · Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 5
Beitritt zu einem Darlehensvertrag

Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall · Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz

Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf

Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beeinflussung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 19
Angestellte und Bauwirtschaft

Bauträgerbetrieb · Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft · betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft

Haftung für eine vor der Insolvenz begründete … · Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen