BGH II. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 II ZR 199/20 zitiert von 5
Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Klageänderung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH Kartellsenat Urteil 14.12.2021 KZR 2/19
Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Selbstbindung des Revisionsgerichts · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 IX ZR 110/20 zitiert von 9
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 IX ZR 111/20 zitiert von 36
Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 IX ZR 112/20
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden …
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Darlegungslast der Käufers
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Kostentragungspflicht für Sanierungsmaßnahmen im Bereich …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 IX ZR 240/20
Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Inhaber der Hausanschlussleitung · Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 6 AZR 9/21 zitiert von 3
Befristung · Ermessen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 210/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 218/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 217/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 214/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 216/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 XI ZR 209/19
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren unrichtige Angaben zur Verschiebung von …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 5 AZR 295/20 zitiert von 24
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 10. Senat Urteil 13.10.2021 10 AZR 729/19 zitiert von 26
billiges Ermessen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 5 AZR 137/21 zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 5 AZR 270/20 zitiert von 24
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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