Urteile zu § 562 ZPO – Seite 52

Zivilprozessordnung

4.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 562 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.142 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage

verlängerte Anrufungsfrist · beurlaubter Beamter · Nichtverlängerung der Beurlaubung · schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks

Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen … · Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete

Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter … · fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft

Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten … · Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats · Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende … · Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 74
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 35
Teilurteil – Auflösende Bedingung

schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot

Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 28
Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf

Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag

Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 64
Vergütung für Umkleidezeiten

auffällige Dienstkleidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit

Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben