Urteile zu § 562 ZPO – Seite 55

Zivilprozessordnung

4.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 562 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.142 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 25
Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 6
TV Mindestlohn 2013

Stuckarbeiten · Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des … · Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des … · Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 26
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit … · Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf

Erfüllungsort der Nacherfüllung · taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 104
Bankkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 177
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs · Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 43
Außerordentliche fristlose Kündigung

Drohung · betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 26
Haftung für Kartellbuße

kartellrechtliche Vorfrage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten … · Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden … · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben