konzernzugehörige Verleihunternehmen · Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung · Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 102
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersagungpflicht für eine nicht von der … · Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln · anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der … · Übernahme eines negativen Kapitalkontos · Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung · Indizwirkung von Statistiken · Darlegungslast · Beweislast
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzungserkrankung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt · § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überkompensation
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsübergang · Verjährungsbeginn
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richterliche Überzeugungsbildung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderkündigungsschutz · Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderkündigungsschutz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen