Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 103
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Transport · Langzeitzünder
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung des Geschädigten auf günstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte … · unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens
Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der erstattungsfähigen Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche … · Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer … · Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
kündbarer Personenkreis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast bei Softwaremängeln
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kündbarer Personenkreis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei … · Auskunftserteilung durch Hilfsperson
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung … · Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Mitbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Formularvertrages
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
unzulässige Ausforschung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen