Anwendbarkeit des § 167 ZPO · Behinderung · angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 104
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und …
Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beteiligungsrecht des Betriebsrats · Eingliederung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des … · Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers … · Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichsminderung aufgrund einer durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des … · Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
kein) Vorrang der Änderungskündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisvereitelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines …
Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt · Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag … · Koalitionsfreiheit · Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert