Urteile zu § 563 ZPO – Seite 111

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 25
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung

Abnahmebedürftigkeit · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
AGB eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes

Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung … · bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude · geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche · Anforderungen an die Schadensschätzung · Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35
Recht am eigenen Bild

Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 56
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis … · Revisionsentscheidung nach berufungsgerichtlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 3
Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall

Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 1
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 36
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 2
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 2
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 3
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen