Urteile zu § 563 ZPO – Seite 112

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 41

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 12

Auslegung von Leistungsverhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61

Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel · Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · arglistiges Verschweigen eines Mangels

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei … · Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft · Reichweite des Bekanntheitsschutzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen … · Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Beginn der Kündigungserklärungsfrist · Übertragung der Befugnis zur Kündigung · Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung · Vererblichkeit des Anspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 19

Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der … · Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des … · Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22

Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 72

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 250

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 1

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 10

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen