BGH II. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 II ZR 74/11 zitiert von 27
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH V. Zivilsenat Urteil 01.03.2013 V ZR 31/12 zitiert von 10
Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 183/11 zitiert von 32
Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 445/10 zitiert von 10
Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für … · Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 345/10 zitiert von 88
Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns · Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich … · Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr · Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BPatG 3. Senat Urteil 26.02.2013 3 Ni 28/09 (EU)
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 240/10 zitiert von 16
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen · Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 318/10 zitiert von 17
Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung · Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 XI ZR 425/10 zitiert von 1
Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 8 AZR 877/11 zitiert von 71
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren gleichgestellte Forderungen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 21.02.2013 2 AZR 433/12 zitiert von 59
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 8 AZR 878/11 zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 8 AZR 879/11 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien …
Bau- und Werkvertragsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten … · Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2013 EnZR 16/12
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 53/11 zitiert von 1
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 8 AZR 188/12 zitiert von 48
schwerbehinderter Mensch · öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 78/11 zitiert von 4
Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems · identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und … · Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 51/11 zitiert von 1
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 61/11 zitiert von 35
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 52/11
Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 I ZR 59/11 zitiert von 6
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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