wöchentliche Arbeitszeit · Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · Feststellungsinteresse
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 115
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer … · Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nächtlicher Bereitschaftsdienst · TVöD-K
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit … · Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer … · Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von … · Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Internetauktionshauses als Mittäter bzw. …
Zivilrecht Abgeändert
treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Fremdvergabe von Tätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Fremdvergabe von Tätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen … · entgegenstehender Bestandsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten … · Darlegungs- und Beweislast
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung · Beweislast des Kunden für eine offensichtliche … · Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss · Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages · AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht … · Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Prioritätsprinzips
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zielvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen