Urteile zu § 563 ZPO – Seite 116

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist · seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 zitiert von 20

Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Schlussurteil 01.11.2012

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn abgetretenem Recht der B. Bau GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.10.2012 LS zitiert von 14

Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen

Rechtskraft im Parallelverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 50

Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister

Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für … · Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 29

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen

Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 50

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des …

Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2012 zitiert von 34

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 18

Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses

Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft

Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer … · Verflechtung von Treuhandgesellschafter und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 7

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft

Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer … · Verflechtung von Treuhandgesellschafter und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Restitutionsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 2

Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 31

Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines … · Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 zitiert von 17

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2012 zitiert von 24

Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 21

Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.10.2012 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.10.2012

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 12

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz

Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 20

Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz …

Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 82

Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.10.2012 zitiert von 7

Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"

Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach §§ 43, 57 c ff. GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 27.09.2012

Der Kläger handelt neben seiner Tätigkeit als S mit hochwertigen Uhren

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 42

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher … · Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 39

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Pursers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung einer Purserette

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 zitiert von 10

Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 40

Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 145

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung einer Flugbegleiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 44

Fleischkontrolleure – Arbeitszeit

Bedarfsarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung einer Flugbegleiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 32

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum

Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des … · Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten · Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Flugkapitäns

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 8

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Flugkapitäns

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.09.2012 LS zitiert von 10

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 zitiert von 5

Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung

Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 30

Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben