Urteile zu § 563 ZPO – Seite 47

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch"

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Zulässigkeit der Klage

Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen

Beweislastverteilung nach Gefahren- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 10
Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Gesamtheit von Arbeitnehmern · Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke)

Einrede der Nichtbenutzung · Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Berufungsinstanz · Maßregelungsverbot · Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung · außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen