Urteile zu § 563 ZPO – Seite 48

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall

Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler

Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Vergabe von Bauleistungen

Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 6
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf … · fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Flugbuchung im Internet

Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Markenrechtsverletzung im Internet

Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den … · Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf … · Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben