Urteile zu § 563 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum

Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung · Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen … · Berufung des überlebenden Mitmieters auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 30
Eingruppierung eines Sozialarbeiters

Heraushebungsmerkmal · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Honoraranspruch des Ingenieurs

Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen Vermutung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Urheberrechtsschutz im Internet

Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer … · Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung · Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall

Voraussetzungen der Einführung eines weiteren … · Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 51
Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger

Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Haftung bei Kapitalanlagegeschäft

Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch … · Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen