Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 53
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Selbstbindung des Revisionsgerichts · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …
Delikts- und Haftungsrecht
Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Stufenklage
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und …
Zivilrecht Aufgehoben
Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast der Käufers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kostentragungspflicht für Sanierungsmaßnahmen im Bereich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Inhaber der Hausanschlussleitung · Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen