Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts beim …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 52
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
"taggenaue Berechnung"
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge … · Zumutbarkeit der Klageerhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
nicht protokollierte Anträge
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesichtspunkt der Genugtuung · Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands als …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verneint
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Anschlussberufungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Musterberechtigung eines Co-Piloten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger … · Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des … · Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahmeverzug des Herstellers · Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageänderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen