Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 51
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
erfolglose/r Bewerber/in · Benachteiligung wegen des Alters · Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das … · Rechtfertigung nach § 10 AGG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Markierungsarbeiten in Industriehallen · Fahrbahnmarkierungen · "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
Arbeitsrecht Aufgehoben
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nachgeordnete Ärzte · konkludenter Vertragsschluss · Vertrag zugunsten Dritter
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der … · Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses · isolierter Schutz für die Komponenten des … · Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage · Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine … · Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Schadensermittlung bei Bemessung anhand der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner … · Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei … · Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater · Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung · Mangel des Mietgegenstandes · Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung … · Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des … · Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener … · Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den … · Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingruppierung einer Retail Operative · Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung · Wach- und Sicherheitsgewerbe
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Voraussetzungen der Einführung eines weiteren … · Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess · zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach … · Anwendung der allgemeinen Grundsätze der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
materielle Voraussetzungen einer Baulandumlegung im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen