Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall · Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 IX ZR 144/19 zitiert von 1
Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger … · Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der … · Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Köln Urteil 03.09.2021 10 O 7/20 zitiert von 1
Kartellrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher …
Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2021 22 U 267/20
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 153/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 338/20 zitiert von 5
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 173/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 350/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 191/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 50/20 zitiert von 10
Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 172/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 56/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 151/20
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 1 AZR 175/20 zitiert von 60
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH II. Zivilsenat Urteil 03.08.2021 II ZR 194/20
Haftung für Steuerforderungen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 IX ZR 94/19
Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verjährungshemmung bei Erhebung einer … · Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 9. Senat Urteil 27.07.2021 9 AZR 448/20 zitiert von 29
Weisungsrecht des Arbeitgebers · Globalantrag
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 2 AZR 193/21 zitiert von 14
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 IX ZR 81/20
Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 IX ZR 100/20
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 5 AZR 543/20 zitiert von 31
Darlegungslast
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 5 AZR 10/21 zitiert von 35
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
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