Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für … · Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 58
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des … · Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken · Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung · Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden · ergänzende Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
keine reformatio in peius bei Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu … · Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch … · Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer … · Reichweite einer Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand · Rückbaupflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des … · Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher … · sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
irreführende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsmarkt
Zivilrecht
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmung des Verfalls
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungsersetzung · Berufspraxis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiwillige nach dem BFDG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen als …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Böswilligkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der deliktischen Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsnatur · nachträgliche Einhaltung der Schriftform
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und … · Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und … · nicht zu rechtfertigende Härte
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der … · Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Schuldner der Masseverbindlichkeiten · Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin …
Insolvenzrecht Aufgehoben