Insolvenzrecht · Tonnagegewinnermittlung · Masseverbindlichkeit · Rückforderung von Ausschüttungen · § 5a EStG
Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 59
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Pflicht zur Dämmung der Wand · Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EntgTranspG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erbringung einer sog. Kinderheilbehandlung nach einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung … · Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung · Abschluss einer Transportversicherung · Beschädigung der gesamten Sendung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwirkung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs … · Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Pro-rata-temporis-Grundsatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Pro-rata-temporis-Grundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als … · Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein … · Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der … · Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen … · Indizien für die ausschließliche Verwendung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen