Insolvenzrecht
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 77
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Bundesgericht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung · Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
Insolvenzrecht Aufgehoben
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kausalzusammenhang
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer … · Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der … · Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsausschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Altenpflegeheim
Arbeitsrecht Aufgehoben
Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins … · Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung · Schadensgeringhaltungspflicht · Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtzusage
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen