Urteile zu § 563 ZPO – Seite 86

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 30
Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des … · Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke … · markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit

gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen … · Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Bankenhaftung bei Anlageberatung

Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende erneute Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende erneute Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 5
Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 12
Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG · Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & … · Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für … · Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz

Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 40
Annahmeverzug – Hausverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 8
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter

Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung

Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen