Urteile zu § 563 ZPO – Seite 85

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung

Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 70
Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts

Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Atypische stille Gesellschaft

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Haftung bei multimodalem Transport

Eintritt des Transportgutverlusts · Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container … · Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der … · Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 41
Versetzung – Annex

besonderes Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 34
Versetzung – Annex

anderweitige Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil
Versetzung – Annex

anderweitige Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 56
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener … · Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als … · Aktivlegitimation des Arbeitgebers · Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter · Einbeziehungsinteresse des Gläubigers · Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 38
Anforderungen an die Klageschrift

Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 19
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung

Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen … · Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden

Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und … · Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen