Urteile zu § 563 ZPO – Seite 91

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des … · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Haftung des Insolvenzverwalters

Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland

Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des … · Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen · Anspruchsverjährung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 135
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter … · Interessenabwägung · vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren

Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener … · Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden

Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes

Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 57
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 33
Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen

Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Haftung des Anlageberaters

Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der … · hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der … · Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners

Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei … · Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten … · Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen