Urteile zu § 563 ZPO – Seite 92

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 81
Missbrauch des Online-Bankings

Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde

Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft

konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu … · Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft

Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Haftung des Urkundsnotars

Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage

Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 78
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung

beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages

Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen

Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem … · Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen