Arbeitnehmerhaftung · Erstattung von betrieblichen Mehrkosten · Mitverschulden · Beweislast
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 97
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbreiten unrichtiger Informationen · Beweiskraft des Tatbestands
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Grundstückseigentümers durch eine … · Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine … · Umfang der Verjährungshemmung durch eine …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung … · Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
umsatzabhängiger Jahresbonus · Ermittlung des hypothetischen Bonus
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
wissenschaftliches Personal
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Werkhöhe · tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen … · Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …
Verwaltungsrecht
Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben