Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen … · Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 98
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage · Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten … · Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden · Rückfall
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem … · tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tariflücke · Arbeitsvorgang
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neue Personenkraftwagen II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
Familienrecht Aufgehoben
Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Umfang der Dynamik · Stufenaufstieg
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsbefugnis
Verwaltungsrecht
Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des … · Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Verwaltungsrecht
Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und … · Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen