Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf … · Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber … · Kostenvorschussanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 564 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 564 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
880 Entscheidungen
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags · Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen … · Vergütungsgruppen 5 bis 8
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Formerfordernis für die dingliche Einigung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt …
Miet- und Kaufrecht
Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige … · Einordnung der Wohnlage
Miet- und Kaufrecht
Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei … · Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten … · Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …
Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden … · Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Nachschieben von Kündigungsgründen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom … · Freigabepflicht des Bestellers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Begriff "gezogenes Fahrzeug"
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung · Grenzen der Gestaltungsfreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen …
tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen