Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 564 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 564 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
880 Entscheidungen
häufige Kurzerkrankungen · Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei … · Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine … · Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines … · unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von … · Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Informationspflichten des Auftragnehmers · Optionen des Auftraggebers · Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Mitverschulden des Verpächters
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der … · beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des … · sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag · Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als … · Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des … · Nichterweislichkeit des Spurwechsels
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums … · Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ergänzungsanspruch
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen