Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 564 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 564 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
880 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreibung der Zwangsvollstreckung mit besonderer …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der … · Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rügepflicht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers … · Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine … · Übermittlung der Änderungsmitteilung während des …
Erb- und Versicherungsrecht
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben
Erb- und Versicherungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behauptung eines Hygieneverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren … · Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abberufung Fachleitertätigkeit · Ermessen · Selbstbindung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die … · Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
dividendenabhängige Tantieme
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem … · Antragserfordernis
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schadensersatz · Verjährung · Abtretung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen