§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 30

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Die gem. §§ 252, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018 LS

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.06.2018

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 16.02.2018 hat das Landgericht Bremen den Antrag des Klägers auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 01.06.2018 LS

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 29.05.2018 LS

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Kostentragung bei Verweigerung einer Nachbesichtigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 29.05.2018 zitiert von 3

Freigabe von Nachlassgrundstücken durch Testamentsvollstrecker

Testamentsvollstreckung · Nachlasshaftung · Grundstücksfreigabe · Anerkenntnisurteil · Kostenentscheidung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 28.05.2018

Zwangsvollstreckung: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2018

Grundbuchverfahren: Aktivlegitimation hinsichtlich eines Anspruch auf Eintragung eines Widerspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Remscheid Beschluss 24.05.2018

Der Gläubiger beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2018

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. als Zeuge ist zwar gemäß der im Beweisaufnahmeverfahren nach § …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 15.05.2018 LS

Vollstreckung einer Verurteilung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2018

Über das Rechtmittel entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 04.05.2018 LS zitiert von 2

Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten durch das Gericht der Hauptsache

Fortsetzung der Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren · Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der angeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 03.05.2018

Kostengrundentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Streit mit einem Stromversorgungsunternehmen wegen …

Kombination von Unterliegens- und Billigkeitshaftung · vorbehaltlose und freiwillige Erfüllung der Klageforderung · Bemessung der Abschlagszahlungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen