Urteile zu § 567 ZPO – Seite 36

Zivilprozessordnung

4.521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.521 Entscheidungen

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016

Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Sachverständigengutachten zu Inhalt und Umfang der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden der Antragstellerin und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2016

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 27.09.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 08.04.2015 (Bl. 180-182 d.A.) wurde über das Vermögen der im …

Insolvenzrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren – Reisekosten der Partei

Berufungstermin · örtlicher Vertreter

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2016

Mit am 26. Juli 2016 bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangenen Schreiben hat die Antragstellerin die …

Insolvenzrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 2

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeit durch späte Beschwerdebegründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 zitiert von 3

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 20.08.2014 (Bl. 25 ff. d. A.) Herr XXX …

Familienrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Beschluss 15.09.2016

Der Schuldner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen die von der Obergerichtsvollzieherin X. unter dem …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 10

Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung

Verstoß gegen die Wartepflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

Die sofortige Beschwerde beanstandet zu Recht, dass die Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluß die auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Mit Beschluss vom 8. Juni 2015 hat das Landgericht Duisburg eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin zu 1) im Jahre 2006 mit der Erstellung eines in der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 07.09.2016

Das vorliegende Beschwerdeverfahren geht auf ein Ablehnungsgesuch vom 27.04.2016 gegen den Vizepräsidenten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 05.09.2016

Sie ist aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer Vertragskündigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Prozessveranlassung durch Kläger

Kosten bei Klagerücknahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Keine Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.08.2016 zitiert von 4

Unzulässiger Insolvenzantrag und Kostenverteilung

Insolvenzantrag · rechtliches Interesse · Kostenverteilung · Missbrauch · Erledigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2016 LS

Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im Kindesunterhaltsverfahren

Beschwerde gegen die Versagung und Antrag auf Vertagung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2016 zitiert von 2

Da der Senat bereits über die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Dezember 2015 – mit Beschluss vom 27. …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 22.08.2016

Ablehnung eines Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit aufgrund der hauptamtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Beschluss 19.08.2016

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin an die Antragstellerin US$ 9.824,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gummersbach Beschluss 18.08.2016

Das Vollstreckungsgericht benötigt im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren eindeutige Unterlagen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gummersbach Beschluss 18.08.2016

Die Gläubigerin, die ursprünglich 673,73 € als Summe II geltend machte, hat diese Summe nach Beanstandung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.08.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem am 09.02.2016 von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordert den Hinweis, dass im Falle des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 12.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der Delegierten zur Wahl des Aufsichtsrats des zu 5) beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 12.08.2016

Prozesskostenhilfegewährung in der Berufungsinstanz

Notwendigkeit der Rechtsverteidigung

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 795b ZPO für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.07.2016

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, da die beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 26.07.2016 LS

Öffentliches Amt – Musikschule

eingetragener Verein

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 25.07.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER …

Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.07.2016

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Teilurteil 20.07.2016

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft

Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei … · sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine zu seinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 11

Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 Abs. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 18.07.2016

Überprüfung von Nominierungskriterien eines Sportverbandes für die Olympischen Sommerspiele 2016

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Erstattungsfähigkeit der Zahlungen von Partei an Zeugen im Rahmen von § 91 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende wissenschaftliche Absicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.07.2016 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 24.06.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Kostenentscheidung zulasten des Verwalters nach Ungültigerklärung eines angefochtenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2016

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen