§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.521 Entscheidungen) – Seite 37

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 8

Bestellung eines Prozesspflegers

Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde

Familienrecht Aufgehoben

BPatG 9. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung eines Einspruchs das am 24. März …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 21.06.2016

Mit Antrag vom 24.03.2016 beantragte die Beschwerdeführerinbei dem Amtsgericht Eschwege den Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 1

Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Richterablehnung in Kindschaftssachen

Gerichtliche Vorschussforderung für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine Klagrücknahme erwogen werde

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.06.2016 LS

Eine OHG (im komkreten Fall die FKH OHG) darf die zugunsten einer GbR (hier der FKH GbR) titulierte Forderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS

Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 07.06.2016

Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlendem rechtlichen Interesse am Beitritt auf der Gegenseite des …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2016 zitiert von 3

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Ablehnungsgesuch in Ordnungsgeldverfahren

Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · Ordnungsgeldverfahren · HGB · Zulässigkeit

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.05.2016 LS

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Zahlung bei Mietvertragsbeendigung

Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Die Klägerinnen nahmen die ursprünglich vier Beklagten vor dem Landgericht Wuppertal wegen Verursachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 24.05.2016

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Drittschuldnerin zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düren Amtsgericht Düren Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1., Herr S. M. M., reiste nach der von dem Antragsteller zu 2., Herrn R. H., in dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Die unterlegene Partei kann gegen die zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung auch dann keine sofortige …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 13.05.2016 LS

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler · Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. erforderliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2016 zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage

Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Hagen Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 06.05.2016

Die Gläubigerin hat am 02.03.2016 beantragt, dass die Schuldnerin so zu behandeln sei, als würde sein …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 04.05.2016

Die von der Antragstellerin aufgewendeten Kosten für die Zustellung der einstweiligen Verfügung der Kammer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2016

Die Antragsgegnerin ist ein Verlagsunternehmen und betreibt unter der Webseite ... die Onlinezeitschrift T. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlungsanordnung

Verbraucherinsolvenzverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016

Die Parteien streiten vorliegend um die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Beschluss 25.04.2016

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 25.04.2016

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Sozialgerichten

Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 503 Beschluss 20.04.2016

Die Befassung mit den zahlreichen Forderungsanmeldungen, insbesondere zur Komplexität und zum Umfang der …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die angeblich durch die Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2016 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 3.6.2014 das Vermögensverzeichnis nach § 802c ZPO vor dem Obergerichtsvollzieher xxx im …

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 14.04.2016

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung hat die von der Beklagten beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde unter dem 25.02.2009 ein Heimvertrag (Bl. 13 GA) geschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016

Der Kläger hat die Beklagte vorprozessual durch seine späteren Prozessbevollmächtigten mit drei Schreiben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016

Das Landgericht hat ihren Antrag, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die streitgegenständliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 06.04.2016

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Kostenfestsetzung: Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Pflichtteilsanspruch: Darlegungslast bei Antrag auf dinglichen Arrest

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016

Nebenintervention: Voraussetzung eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Kostentragungspflicht bezüglich eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2016

Die Antragstellerin hatte im Jahre 2010 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2016

Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt mit seiner am 08.12.2014 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Ersatz materieller Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen