§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.521 Entscheidungen) – Seite 58

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit dem 18.01.2009 getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2011

Mit dem angefochtenen, nicht näher begründeten Beschluss hat das Landgericht dem Beklagten (Mandant) unter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2011

§§ 567, 569 ZPO), jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.04.2011 zitiert von 1

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 11.04.2011 LS

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 11.04.2011

Erledigung der Hauptsache

Kostenentscheidung · sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 3

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Das antragstellende Y (im Folgenden: der Antragsteller) begehrt die Erteilung einer einfachen …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Kläger hat mit seiner zunächst vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung begehrt, dass sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Im Dezember 2009 beantragte die Beteiligte zu 2 die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 10

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.03.2011

Sie richtet sich gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Dafür beantrage ich auch die Offenlegung von Arbeitsverträgen, welche bereits vor meinem Beschäftigungsbeginn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

einfach gelagerter Fall · einfach zu berechnende Lohnklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Mit dem am 26. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die anwaltlich vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Zünden von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung

angemessener Zeitraum zur Stellungnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart war unter dem Aktenzeichen 22 O 527/08 ein Verfahren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 22.03.2011

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 31 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde ist eine Entscheidung über den Rechtsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Rechtsweg bei auf § 142 I InsO gestützten Klagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gummersbach Beschluss 18.03.2011

Der Zuschlag kann entgegen der Ansicht des Schuldners erteilt werden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Erneute Leistungsunfähigkeit wegen Verwendung nachträglich …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Antragstellerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung in T zugelassene Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hat dem Nebenintervenienten mit der Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2011

Die als gewerbliche Verkäuferin unter dem Nutzernamen "wwwkde" bei dem Internet-Auktionhaus A. auftretende …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 10.03.2011

Auf Antrag der C in E vom 06.02.2007 hat das Amtsgericht Bochum am 20.06.2007, gestützt auf das eingeholte …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.03.2011

Unter dem 08.04.2009 beantragten die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch … · Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolgloser Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Der Kläger hat Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gegenüber dem Beklagten geltend gemacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2011

Die vom Landgericht gemäß § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.03.2011

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2011 LS

Hat eine Partei einen Anspruch auf Übertragung des hälftigen lastenfreien Miteigentums an einer Immobilie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2011

Soweit die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe weiterer 8.727,37 € begehrt, fehlt …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

dinglicher Arrest · Arrestgrund · Vermögensentziehung · unlautere Konkurrenz · ZPO § 917

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2011

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.09.2010 gegen den am 28.09.2010 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert