§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.521 Entscheidungen) – Seite 59

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2011

Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag bei getrennt lebenden Eltern

Verfahrenskostenhilfe · Sorgerecht · Kindeswohl · FamFG · BGB § 1671

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Unterhaltsklagen

Isolierte Anfechtung nach sofortigem Anerkenntnis · Veranlassung zur Klageerhebung bei Weigerung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 23.02.2011

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Antragsrechts auf Krankengeldzahlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Aussetzung nach …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht den Arrestantrag des Antragstellers zurückgewiesen, da ein Arrestgrund nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Kostenfestsetzung in einer Verkehrssache

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011 zitiert von 6

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 01.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren um die Berechtigung der Zeugin … M..., das …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 04.02.2011

Prozesskostenhilfe – tarifliche Verfallklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 1

Ordnungsgeldverhängung wegen Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Anforderungen an eine Ermächtigung zu einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011

OLG Hamm – 31 U 143/07

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.01.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die nach Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.01.2011

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 567 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflegerG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung sind im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 1

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren

Erneuter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Das Landgericht ordnete auf Antrag der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011

Der Beklagte wird von der Klägerin auf Zahlung in Anspruch genommen, da der Beklagte in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ansprüche erwachsener Kinder gegen die Mutter auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für Handelssachen in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 17.01.2011

Auf Antrag des Insolvenzverwalters des Beteiligten hat das Amtsgericht - nach Vorlage des Schlussgutachtens …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.01.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die abgelehnte Festsetzung außergerichtlicher Kosten in Höhe von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das angefochtene Zwischenurteil verwiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 7

Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 10.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Bemessung des Streitwertes in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes

Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 1

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Aussetzung wegen Ermittlungsverfahrens

Beschleunigungsgrundsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Kündigungsprozesses wegen eines Ermittlungsverfahrens kommt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.01.2011 LS zitiert von 7

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 31.12.2010 LS

Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach Widerspruch im Mahnverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 29.12.2010

Sofortige Beschwerde gegen Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen an die Antragsteller verpflichtet, welche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen an die Antragsteller verpflichtet, welche …

Familienrecht Abgeändert