§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.521 Entscheidungen) – Seite 61

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 24.10.2010

Die Schuldnerin zu 1.) wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer Klauselerinnerung vom 20. Mai 2010, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig und auch in der Sache insoweit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 1. Alt., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.10.2010 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn, mit dem das von der Klägerin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.10.2010 LS

Richterablehnung im Beschwerderechtszug

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.10.2010

Auf die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortigen Beschwerde war der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsteller waren Aktionäre der D. B. AG (im Folgenden: DB), die auf die Antragsgegnerin, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für einen nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2010 LS

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache

Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und …

Familienrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2010 LS zitiert von 3

Die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 1

Insoweit kann zur Begründung zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der die Klägerin von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.09.2010

Der Kläger/Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A… GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 3

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender …

Familienrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2010

Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beschluss zur Einholung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Ablehnung des Gegenbeweisantrags bei Schimmelbildung

Gegenbeweis · Sachverständigengutachten · ZPO § 412 · Beweissicherungsverfahren · Beweislast

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Ent-scheidung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.2010 LS

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B.

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 13.09.2010

Der Löschungsantragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) war eingetragener Inhaber …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.09.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.09.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 3

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 41

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium

Beschwerdeverfahren · Darlegungserfordernis · Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 06.09.2010 LS zitiert von 2

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Juli 2009 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 27

Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 02.09.2010

Durch Beschluss vom 11. Januar 2010 hat das Amtsgericht Wuppertal die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.09.2010

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.09.2010 LS

Aufhebung Prozesskostenhilfe – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Glaubhaftmachung tatsächlicher Angaben · Vorlage von Belegen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 01.09.2010 LS

Gegen einen Nichtzulassungsbeschluss nach § 51 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch den mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.12.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 1

Wird vor dem Versteigerungstermin ein Antrag nach § 765a ZPO gestellt und entscheidet das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen