§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2004

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 08.03.2004

Das Insolvenzgericht hat der Beteiligten mit unzureichenden Erwägungen die in Form der Übersendung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Kosten bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache nach unwirksamer Aufrechnung des beklagten Mieters mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.2004 zitiert von 1

Der Beklagte hatte die Klägerin, nachdem er diese wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens erfolglos …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 17.11.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2004

Die Erinnerung des Antragstellers vom 26.08.2003 (Bl. 243 ff GA) gegen den am 16.08.2003 zugestellten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Mit den von der Beklagten angegriffenen Entscheidungen hat das Landgericht drei Ablehnungsgesuche der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Beschluss 03.02.2004

Durch Beschluss vom 21.10.2003 hat das Gericht den Eröffnungsantrag der Gläubigerin gegen den Schuldner …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2004

Der Schuldner beantragte am 05.05.2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Sofortige weitere Beschwerde bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Nach der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.12.2001 - 61 KLs 14/01 - kann der …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der – am 14.11.2003 eingegangenen – sofortigen Beschwerde (Bl. 93 a, 93/94 d. A.) …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 23.01.2004

Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gegen den ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2004

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 20.01.2004

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der ..., über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Im Anschluss an die - mit Ablauf des 28.02.2003 eingetretene - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen die …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 4

Gegen die Verweigerung von Einsicht in die Insolvenzakten innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 29.12.2003

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.12.2003 LS

Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2003 zitiert von 4

Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2003

Avalkosten einer Bürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Die Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat durch den angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.11.2003

Der Beklagte wendet sich mit seinem als "sofortige außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Die Kläger, Landwirte mit ständigem Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Köln, nehmen mit der vor dem 01.03.2002 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 05.11.2003

Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Februar 2002 in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der 58 Jahre alte, verheiratete Kläger ist seit Februar 1994 bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aufgrund einer mit "Handelsvertretervertrag" überschriebenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.10.2003

Rechtswegeröffnung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von nach Insolvenzeröffnung gezahlter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Rechtsbehelfs gegen die Verfahrensaussetzung durch das …

Schweigen des Berufungsgerichts als Nichtzulassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2003

Die Klägerin hat von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es zu unterlassen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2003

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert