§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 83

LG Köln Beschluss 14.07.2004

Gemäß dem Antrag der Schuldnerin vom 05.02.2002 hat das Insolvenzgericht, nachdem es die Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.07.2004

Die Prozessparteien haben am 30.10.2003 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.07.2004 zitiert von 1

Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen der Errichtung eines Funksendemastes die Gründung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2004

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss eine Kostenerstattung zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.07.2004

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gemäß Antrag vom 25.6.1991 für das in der "~straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch GbR oder Gesellschafter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines …

Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004

Die Beschwerde der Streitverkündeten zu 3) ist bereits gem. § 567 ZPO unstatthaft, da sie gesetzlich nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2004

Da der angefochtene Beschluss nicht förmlich zugestellt wurde, ist eine Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.06.2004

Die Anordnung, den gezahlten Betrag von 1.383,88 EUR der Landeskasse zu erstatten, ist zu Recht ergangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.06.2004

Wirksamkeit der Urteilsverkündung

Verkündungsmangel wegen zu zeitiger Verkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2004

Die am 02.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 104 GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004

Gewerberaummietvertrag: Pflicht des Vermieters zum Betrieb des Fahrstuhls in einem Hochhaus

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004

Die am 01.04.2004 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 119 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Übernahme des von der Antragstellerin bei dem Amtsgericht Euskirchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2004

Die am 26.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger (Bl. 179 GA) gegen den ihren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 17.05.2004

Entsprechend § 42 Abs. 2 ZPO besteht aus Sicht des Klägers ein objektiv vernünftiger Grund, der ihn besorgen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 17.05.2004

Sie führt in der Sache zum Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.05.2004

Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2004

Die Klägerin ist im Betrieb des Beklagten seit August 2001 als Mitarbeiterin im Funkdienst zu einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2004

Die am 22.11.2003 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten zu 2) (Bl. 610 GA) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

Die Antragsteller wurden durch Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 19. Februar 2004 - 2 C 251/2002 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2004

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13.07.1999 die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung eine Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag auf Durchführung des selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2004

Der Antragsgegner hat die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2004

Der Klägerin war mit dem Beschluss vom 27.02.2003 - 3 Ca 63/03 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die am 28.11.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 19.11.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2004

Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen die Bestellung des Sachverständigen B. an Stelle der N., P. & …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 12.03.2004

Mit Beschluss vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer vorgerichtlich entstandenen Besprechungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert