§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 82

LG Bonn Beschluss 23.12.2004

Das Amtsgericht Euskirchen als Mahngericht hat gegen die Beklagte den angeführten Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 14.9.2004 beim Arbeitsgericht Mainz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit der seit April 2003 vor dem Arbeitsgericht Münster anhängigen Klage um die Dauer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 7

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.12.2004

Kosten bei Klagerücknahme

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) und 2), mit der sich diese gegen die Zurückweisung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2004

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 € in Anspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlegt u.a. die Frauenzeitschrift "B."

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004 LS

Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis als Kündigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2004

Der Antragsteller strebt ein selbständiges Beweisverfahren an, welches u. a. die Feststellung zum Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2004 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.11.2004

Mit Verfügung vom 11.06.2004 hat das Amtsgericht zu dem bei ihm ursprünglich für den 23.07.2004 angesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 02.11.2004

Am 03.05.2004 beantragte die Schuldnerin nach Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2004

Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.10.2004 LS zitiert von 1

Die Androhung nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB muss den Hinweis enthalten, dass der Darlehensgeber bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2004

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten als der unterlegenen Partei (§ 91 ZPO) die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 22.10.2004

Der Schuldner beantragte am 16.04.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte zugleich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2004

Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2004

Die Parteien sind seit dem xxx verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Die Bedingungen, unter denen die Antragsgegnerin den Abzug von Farbbildern für 1 Cent anbietet, sind in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2004

Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Einstellungsbeschluss bewirkt einen dauerhaften Stillstand des Verfahrens, ohne dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

A. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihre Zulassung zur A. C. 2002 begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.09.2004

Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.09.2004

Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der verschiedenen angekündigten Klageanträge …

Zivilrecht Abgeändert

AG Unna Beschluss 13.09.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 10.09.2004 zitiert von 3

Die Gläubigerin betrieb gegen die Schuldner aus der notariellen Urkunde des Notars vom 03.08.1998 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 02.09.2004

Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004

Sachverständigenablehnung: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt die Beklagte auf Erstattung von Anwaltsgebühren in Anspruch, weil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2004

Das Arbeitsgericht ist im angefochtenen Beschluss vom 20.07.2004 zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Statthaftigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2004

Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2004

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.07.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2004 LS

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887 ff. ZPO kann eine Zuständigkeit des Einzelrichters nicht nach § …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.07.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen